IHK Nord Westfalen ist raus
Veröffentlicht: Donnerstag, 15.10.2020 14:27
Bundesverwaltungsgericht verurteilt IHK zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
Grundsatz-Urteil mit möglichen Folgen für andere Wirtschaftskammern sorgt für Beben in der Wirtschaft
Ein Münsteraner Unternehmer hat mit einem Gang durch die Instanzen bewirkt, dass die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen bald ohne Dachverband dasteht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die IHK dazu verurteilt, zum 01.01.2022 aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag auszutreten.
Kammerrebell aus Münster hält DIHK-Positionen für geschäftsschädigend
Für den Unternehmer Thomas Siepelmeyer überschreitet der DIHK regelmäßig seine Kompetenzen, indem er sich politisch äußert, unter anderem zum Beispiel gegen einen höheren Marktanteil erneuerbarer Energien. Für Siepelmeyer und seine Davertwind geschäftsschädigend. Er sieht nicht ein, sowas mit seinen Beiträgen als IHK-Mitglied zu finanzieren.
Gericht sieht "Wiederholungsgefahr"
Für die Bundesverwaltungs-Richter geht es nicht nur um "atypische Ausreißerfälle", in denen der DIHK seine Kompetenzen als Wirtschaftsverband überschritten hat. Immerhin ging es auch schon mal um allgemeine Fragen der Klimapolitik oder das Existenzrecht Israels - nicht gerade Dinge, die unmittelbar in Zusammenhang mit Wirtschaftlichen Belangen stehen. Was ist aus wirtschaftlicher Sicht noch vertretbar, was schon reine Politik? Diese Frage werden Wirtschafts-Vertreter sich ab jetzt vor jedem Statement stellen und alles auf die Goldwaage legen.
Mögliche Folgen auch für andere Wirtschaftskammern
Die IHK Nord Westfalen ist die erste im Konzert der 79 Deutschen Industrie- und Handelskammern, die zum Austritt aus dem Dachverband gezwungen wird - und das ohne eigenes Zutun. "Die IHK kann nichts dafür, was der DIHK macht," heißt es aus Münster.
Hauptgeschäftsführer: "Nachvollziehbar, dass Siepelmeyer sich nicht vertreten fühlt"
Fritz Jaeckel stellt nochmal klar: "Es geht um Äußerungen des DIHK - nicht der IHK." Er könne nachvollziehen, dass Siepelmeyer sich durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, den er als IHK-Mitglied mitfinanziere, nicht vertreten fühlt, sagte Jaeckel im RADIO RST-Gespräch. Jetzt gehe darum, zu klären, wie die Industrie- und Handelskammern weiter mit einer Stimme sprechen. Es sei unbestritten, dass es auf Bundes- und EU-Ebene eine gemeinsamte Interessen-Vertetung geben müsse. Das dürfte Hauptthema der nächsten Hauptgeschäftsführer-Konferenz am 27./28. in Berlin sein.
