Update zur Petition gegen Strommasten im Tecklenburger Land

Rund 21.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Aufgesetzt hatten sie Bürgerinitiativen und die Bürgermeister von Tecklenburg, Ladbergen, Lienen und Lengerich. Die Bürgermeister haben die Petition vor einigen Wochen symbolisch an Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt übergeben. Seitdem haben die Bürgerinitiativen nichts mehr gehört. Das kritisiert unter anderem Friedel aus Ledde. Er ist Mitglied der Initiative Ledde-Laggenbeck gegen Höchstspannung. Er wäre vom Bau der Freilandleitung direkt betroffen. Die favorisierte Strecke für die Stromtrasse liegt direkt an seinem Bauernhof.

Bald wird es eine Rückmeldung zur Petition geben. Davon geht die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus dem Tecklenburger Land aus. Ihr Büro teilt RADIO RST exklusiv mit, dass die Petition eine Eingangsbestätigung im Bundestag bekommen hat. Sieben Ordner sind für die rund 21.000 Unterschriften angelegt. Karliczek teilt weiter mit:

„Ich gehe davon aus, dass die Bürgermeister so schnell wie möglich eine Antwort über den weiteren Fortgang der Petition erhalten. 21.000 Unterschriften in sieben Aktenordnern sind ja Beweis genug dafür, dass das Anliegen, eine teilweise Verlegung von Erdkabel zu prüfen, die Menschen bei uns sehr weiter bewegt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Menschen Gehör finden.“

Aus dem Büro von Anja Karliczek heißt es außerdem, dass die Petition mit  21.000 Unterschriften eine Hürde unterschreitet. Erst ab 30.000 Unterschriften wird eine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags einberufen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues aus Emsdetten sagt RADIO RST, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass das Vorhaben so umgesetzt wird, dass der Schaden für Menschen und die Natur so gering wie möglich gehalten wird. Er betont, dass Transparenz bei der Planung der Stromtrasse enorm wichtig sei. Er mache sich weiter dafür stark, dass alle möglichen Alternativen geprüft werden.

Land NRW hätte sich Erdkabel gewünscht

Das Wirtschaftsministerium des Landes NRW teilt RADIO RST exklusiv auf Nachfrage mit, dass der Wechsel von Strommasten auf Erdkabel unmöglich sei: „Es ist bundesgesetzlich festgestellt, dass diese Leitung energiewirtschaftlich notwendig, ihr Bedarf vordringlich und diese Leitung als Freileitung zu errichten ist (Bundesbedarfsplangesetz, Vorhaben Nr. 89). Deshalb ist eine Teil- oder Vollverkabelung aus bundesgesetzlichen Gründen leider nicht möglich“.

Grundsätzlich befürworte das Ministerium eine Erdverkabelung, weil dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung wachse. Gleichzeitig sei wichtig, weitere Verzögerungen oder steigende Kosten bei der Energiewende zu vermeiden. Im Vorfeld habe das Land NRW versucht, Erdkabel statt Strommasten zu ermöglichen. Das NRW-Wirtschaftsministerium teilt mit: „In den Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan aus 2019 und 2021 haben wir uns gegenüber der Bundesnetzagentur sowie den Übertragungsnetzbetreibern mehrfach nachdrücklich für eine Erdverkabelung oder zumindest eine Teil-Erdverkabelungsoption dieser geplanten Leitung eingesetzt. Diesen Stellungnahmen wurde leider nicht nachgekommen, weshalb die in Rede stehende Leitung nun abschließend als Freileitung umzusetzen ist“.