Thema der Woche aus der Region: Streit um Straßenbaugebühren in Neuenkirchen
Veröffentlicht: Freitag, 21.02.2025 14:17
Die Gemeinde Neuenkirchen sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen – jedoch nicht in positiver Weise. Anwohnende der Straßen Hasenhügel, Kaisersweg und Ringstraße protestieren gegen hohe Erschließungsbeiträge, die für den Ausbau ihrer Straßen anfallen. In einigen Fällen würden die Familien mit bis zu 180.000 Euro belastet.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wehren sich entschieden, da sie den Ausbau für unnötig halten. Sie argumentieren, dass die Straßen bereits eine Teerdecke, Beleuchtung und Kanalisation besitzen und keine grundlegende Erschließung mehr erforderlich sei. Unterstützt von Anwälten und Experten versuchen sie, die Gemeinde dazu zu bewegen, ihre Straßen als „endgültig erschlossen“ einzustufen, was sie von den hohen Kosten befreien würde.
Anwohnende berichten von existenziellen Sorgen, insbesondere junge Familien und Rentner.
Die Gemeinde beruft sich auf das Baugesetzbuch und verweist auf notwendige Maßnahmen wie eine bessere Straßenentwässerung, breitere Gehwege und eine sicherere Beleuchtung.
Das sagt die Gemeinde Neuenkirchen:
Die Gemeindeverwaltung prüft aktuell die Anregungen der Anwohnenden. Dazu werden auch historische Unterlagen geprüft, die bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg reichen. Ziel ist es, festzustellen, ob die Straße schon als "endgültig hergestellt" zu sehen ist. In dem Fall würden die Anwohnenden keinen Anteil der Kosten übernehmen.
Sollten die Anwohnenden doch verpflichtet sein zu zahlen, wäre die Gemeindeverwaltung offen für Kompromisse. Das wären zum Beispiel alternative, also günstigere Kostenmodelle oder ein reduzierte Ausbau. Individuelle Härtefälle würden durch die Gemeinde geprüft. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat.
