Neues KiBiz-Gesetz in NRW

Neues KiBiz-Gesetz in NRW: Hoffnung oder Rückschritt?

Die Landesregierung NRW plant ab August 2026 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas zu investieren. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken und mehr Stabilität, Verlässlichkeit sowie Chancengerechtigkeit zu schaffen. Doch der neue KiBiz-Gesetzentwurf sorgt für Diskussionen. Kritische Stimmen aus Fachkreisen und von Kita-Trägern werfen der Landesregierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Statt die Qualität der Betreuung zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, könnten geplante Kürzungen und Änderungen die Situation sogar verschärfen.

Mehr Geld für weniger Betreuung?

Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Was zunächst nach einem Vorteil klingt, könnte sich als Nachteil für Familien und Kinder entpuppen. Kürzere Betreuungszeiten bedeuten weniger Bildungszeit für Kinder und erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ute Jansen, verantwortlich für 35 Outlaw-Kitas in NRW, darunter 11 im Kreis Steinfurt, sieht die frühkindliche Bildung durch den Entwurf stark gefährdet: „Für unsere Kinder ist das wirklich fatal, Bildungszeit so einzuschränken. Der Fokus liegt nicht auf Qualität, sondern auf Sparmaßnahmen.“

Kleine Land-Kitas vor dem Aus: Vielfalt und Versorgung in Gefahr

Besonders alarmierend ist die Situation für kleine Kitas auf dem Land. Ab Sommer 2028 droht vielen dieser Einrichtungen die Schließung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW warnt, dass durch die geplante Streichung des Sonderzuschusses für eingruppige Einrichtungen über 240 Kitas schließen könnten. Damit würden rund 4.800 Kita-Plätze wegfallen – oft in Regionen, in denen Elterninitiativen Versorgungslücken schließen.

Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, kritisiert die geplanten Kürzungen scharf: „Diese kleinen Einrichtungen erhalten nicht nur die Vielfalt verschiedener pädagogischer Ansätze, sondern schließen vielerorts Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land. Es kann nicht im Interesse der Landesregierung sein, dass diese Einrichtungen schließen müssen.“ Der Verband fordert, den Sonderzuschuss nicht nur zu erhalten, sondern ihn endlich an die Inflation anzupassen, um die Zukunft der kleinen Kitas zu sichern.

Kritikpunkt: "Fachkräftemangel bleibt ungelöst"

Ein weiteres großes Problem, das der Gesetzentwurf nicht ausreichend adressiert, ist der Fachkräftemangel. Immer mehr nicht pädagogisch qualifizierte Personen werden in das System integriert, was die Qualität der Betreuung gefährden könnte. Ute Jansen fordert eine echte Lösung für den Fachkräftemangel und betont, dass die Belastung für das bestehende Personal bereits jetzt immens hoch sei. „Wir brauchen mehr qualifizierte Fachkräfte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und den Eltern eine verlässliche Betreuung zu bieten.“

Geld richtig eingesetzt?

Obwohl die Landesregierung mit dem neuen KiBiz-Gesetzentwurf große Summen in die Hand nimmt, bleibt die Sorge, dass Qualität und Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben. Kritikerinnen und Kritiker fordern dringend Nachbesserungen, um die frühkindliche Bildung zu stärken, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Vielfalt der Kita-Landschaft in NRW zu erhalten. Die Verbändeanhörung läuft – ob die Landesregierung an den richtigen Schrauben dreht, wird sich zeigen.