Koalitions-Aus: Reaktionen aus der Region

Die Grünen im Kreis Steinfurt, vertreten durch die Sprecher Norwich Rüße und Silke Wellmeier, kritisierten die FDP scharf. Rüße stellte fest, dass die FDP durch ihr Verhalten – insbesondere an einem so symbolträchtigen Tag wie dem der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten – ein Bild von Selbstverliebtheit und Egoismus abgegeben habe. Das ständige Aufkündigen von Kompromissen habe den Eindruck einer ständig streitenden Regierung verstärkt. Trotz dieser Kritik erkennen die Grünen aber auch die Erfolge der Ampelregierung an, wie die Sicherstellung der Energieversorgung und die sozialpolitischen Fortschritte, etwa durch die Einführung der Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns. Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jan-Niclas Gesenhues es jetzt ganz wichtig, dass die Regierung die dringendsten Entscheidungen zügig trifft und den Weg zu Neuwahlen dann schnell frei macht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Stadtrat Susanne Hambürger dos Reis bezeichnete den Bruch als „politisches Erdbeben“ und betonte die klare Führung durch Kanzler Scholz. Sie äußerte die Hoffnung, dass die SPD in den kommenden Monaten in der verbleibenden Zeit bis zur Vertrauensfrage im Januar weiterhin entschlossen handeln werde. Dabei erinnerte sie an die sozialdemokratischen Werte, die die Partei seit über 160 Jahren prägten. Hambürger dos Reis betonte, dass der Kompass der Regierung auf diesen Werten basieren müsse, um Deutschland durch die Krisen zu steuern.

In der CDU/CSU gab es ebenfalls klare Reaktionen: Anja Karliczek, direkt gewählte Abgeordnete für das Tecklenburger Land aus Brochterbeck, äußerte die Notwendigkeit einer schnellen politischen Stabilisierung. Sie forderte den Kanzler auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und kündigte an, dass die Union in sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen bereit sei, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Sie betonte die Dringlichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den Unternehmern im Münsterland wieder "Luft zum Atmen" zu verschaffen.

Die Entlassung von Lindner wurde von vielen Seiten als notwendig und längst überfällig betrachtet. Jürgen Coße(SPD) aus Neuenkirchen lobte den Schritt und erklärte, dass Lindner mit seinem „Oppositionsgehabe“ und seiner Unfähigkeit, seriös zu regieren, das Vertrauen in die Regierung untergraben habe. Auch Sarah Lahrkamp (SPD) aus Ochtrup äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Entlassung als einen „richtigen Schritt“. Sie kritisierte die FDP für die wiederholte Priorisierung von Eigeninteressen und Klientelpolitik über das Wohl des Landes.