Städte und Gemeinden lehnen Bezahlkarte für Geflüchtete ab

In Nordrhein-Westfalen gibt's beim Thema Bezahlkarte für Asylsuchende ordentlich unterschiedliche Meinungen. Besonders im Kreis Steinfurt sieht man das gut. Hier wollen neun Kommunen (Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Mettingen, Neuenkirchen und Tecklenburg) lieber keine Bezahlkarte einführen. Das zeigt eine aktuelle Stichprobe der Landesregierung.

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Die Bezahlkarte soll eigentlich helfen, einen Teil der Sozialleistungen für Asylbewerbende bargeldlos zu machen. Ein wichtiger Punkt dabei: Das Geld soll so nicht mehr einfach ins Ausland überwiesen werden können – so will man verhindern, dass etwa Schleuser oder Verwandte Geld bekommen. Trotzdem wird die Karte heiß diskutiert. Viele fragen sich, ob sie wirklich Arbeit spart oder eher mehr Bürokratie bringt. Ein großes Manko: Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie mitmacht oder nicht. Manche kritisieren das als „Flickenteppich“, weil dadurch überall andere Regeln gelten.

Bis jetzt hat noch keine Kommune in NRW die Karten bei dem vorgesehenen Anbieter bestellt. Das Gesetz gibt ihnen zwar die Möglichkeit, die Karte zu nutzen, aber eben auch, sie abzulehnen. Leider sind viele Details noch unklar, zum Beispiel wie man Geld von der Karte auf andere Konten überweisen kann.

Der Kreis Steinfurt ist ein gutes Beispiel dafür, wie zurückhaltend viele Kommunen sind. Trotz aller Vorteile und Vorgaben wollen sie erst mal abwarten, wie sich das Ganze entwickelt. Das führt im ganzen Land NRW dazu, dass fast jede dritte Kommune die Karte nicht einführt – und so gibt es weiter keinen einheitlichen Standard. Das macht die Situation nicht einfacher, wenn es darum geht, Geflüchtete bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig den Missbrauch der Leistungen zu verhindern.

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