Anerkennung Palästinas
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.08.2025 14:02
Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre vor allem symbolisch, könnte aber politisch Signalwirkung entfalten. Was das konkret bedeutet, erklärt Völkerrechtler Niels Petersen von der Uni Münster.
Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere Länder planen, Palästina als Staat anzuerkennen. Auch Deutschland könnte sich diesem Schritt anschließen. Für Völkerrechtler Niels Petersen von der Uni Münster hätte eine solche Anerkennung vor allem symbolische Bedeutung, weil sie rechtlich wenig verändern würde. Dennoch könnte sie politisch eine starke Signalwirkung entfalten.
Der formale Prozess der Anerkennung
Die Anerkennung eines Staates erfolgt in der Regel durch eine Erklärung des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs oder durch eine diplomatische Note. Es gibt jedoch keinen festgelegten Prozess oder eine internationale Regelung dafür. Entscheidend ist, dass die Anerkennung keine konstitutive Bedeutung für die Existenz eines Staates hat, sondern vielmehr symbolischen Charakter.
Politische und wirtschaftliche Auswirkungen
Eine Anerkennung Palästinas könnte Deutschland ermöglichen, Botschafter zu entsenden oder offizielle Besuche von Staatsgästen zu empfangen. Auch internationale Abkommen wären denkbar. Für den Handel hätte eine Anerkennung jedoch keine unmittelbaren Folgen, weil die Handelspolitik in der Kompetenz der EU liegt. Schon jetzt existiert ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde, das unabhängig von einer Anerkennung besteht.
