Trecker-Demos am Montag
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.01.2024 12:58
Hunderte Trecker werden am Montag (08.01.) auf den Straßen unterwegs sein. Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Kreisgebiet treffen sich um elf Uhr zu einer Protestkundgebung in Saerbeck. Die Sternfahrt ist Teil einer landesweiten Protestwoche gegen die Pläne Bundesregierung, die Agrardieselsubventionen zu streichen und Steuern für land- und forstwirtschaftliche Maschinen einzuführen.
Die Vorbereitungen zur Kundgebung in Saerbeck laufen schon. Erste Proteste gegen die Pläne gab es schon zum Jahreswechsel. Weitere Aktionen in der Region sind für übermorgen (Mi., 10.01.) und Freitag (12.01.) geplant: Am Mittwoch suchen Landwirtinnen und Landwirte in Ortskernen und Innenstädten den Dialog mit der Bevölkerung. Für Freitag stehen Besuche bei Bundestagsabgeordneten an, um im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Montag in einer Woche (15.01.) gibt es die nächste Großkundgebung in Berlin. Nach Auskunft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands haben sich dazu schon zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.
WLV: "Pläne zurücknehmen!"
Der WLV fordert, dass die Bundesregierung die Pläne zurücknimmt. Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro würde jeden Betrieb übers Jahr im Schnitt im deutlich fünfstelligen Bereich zusätzlich belasten: „Beim Agrardiesel rechnen wir mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen,“ heißt es in der Ankündigung zur Protestwoche.
Übersicht zu den geplanten Aktionen, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen.
"Nicht von Rechten vereinnahmen lassen"
WLV-Präsident Hubertus Beringmeier ist bei den Protesten wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte friedlich und demokratisch protestieren: „Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen – auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen.“
Teilerfolg noch vor der Protestwoche
Einen Teilerfolg verbuchen die Landwirtinnen und Landwirte, schon bevor die Aktionswoche losgeht: Die Ampel hat die geplante Steuerpflicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen angesichts der Proteste kassiert. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Die Aktionswoche in Westfalen-Lippe werde indes wie geplant stattfinden, heißt es beim WLV. Es bleibe dabei, dass weitere Einschnitte beim Agrardiesel für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht hinnehmbar seien.
