Staatsrechtler fordert Volksentscheid über Cannabis-Freigabe

Prof. Hermann Heußner sagt, dass solch ein wichtiges Thema von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden muss." Cannabis-Süchtige sind häufig zum Beispiel keine guten Autofahrer und zahlen auch nicht die höchsten Beiträge in die Sozialversicherung ein. Und deswegen ist es schon ein relevantes Thema für die Mehrheit." Heußner befürchtet, viele Menschen schädigen sich durch den Konsum selbst. "Ich glaube, wir haben zwei Millionen Alkoholsüchtige mit allen Folgen. Damit haben wir schon so viele Probleme. Da sollten wir uns auf keinen Fall ein zweites dazu aufhalsen."

Volksentscheid auf Bundesebene nicht möglich

Beim Volksentscheid geht es darum, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar selbst über eine bestimmte politische Frage, in diesem Fall die Legalisierung von Cannabis, entscheiden. Das ist auf Bundesebene bisher nicht möglich, dafür wäre erst das Grundgesetz zu ändern. Für Prof. Hermann Heußner ist das längst überfällig.

Regierung plant Cannabis-Legalisierung

"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Die neue Regierung plant dabei die Qualität zu überprüfen und den Jugendschutz zu gewährleisten. Ein genaues Datum, ab dem der kontrollierte Verkauf von Cannabis zugelassen wird, gibt es noch nicht.