Landwirtschaft protestiert
Veröffentlicht: Montag, 08.01.2024 16:48
Mit Hupkonzerten, Dieselgeruch und schweren Motoren ist heute Morgen die Aktionswoche der Landwirtschaft gegen die Sparpläne der Bundesregierung gestartet. Landwirtinnen und Landwirte machten mit Sternfahrten, Trecker-Konvois und Kundgebungen ihrem Ärger Luft. Im Münsterland und im angrenzenden Niedersachsen waren sie überall unterwegs, stellten Auf- und Abfahrten, Kreuzungen und wichtige Straßen zu.
Nachdem die Bundesregierung die geplante Steuerpflicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen schon zurückgenommen hat, richtet sich der Protest hauptsächlich gegen das Vorhaben, schrittweise die Agrardieselsubventionen - sprich: die seit Jahrzehnten geltenden Steuerbegünstigungen - zu streichen. Dessen ungeachtet, hat das Kabinett heute der Besteuerung von Agrar-Diesel zugestimmt. Jetzt wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Die Proteste dürften damit unvermindert weitergehen.
Sternfahrt zum Hof Maßmann in Saerbeck
Es begann am frühen Morgen mit mehr als 2.000 Treckern allein im Kreis Steinfurt, soweit die Aussage einer WLV-Sprecherin. Ziel war eine Kundgebung vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband auf dem Hof Maßmann in Saerbeck. Etwa tausend haben es bis zum Ort der Veranstaltung geschafft, die anderen kamen gar nicht durch – Straßen zu.
Der WLV hatte schon letzte Woche angekündigt, dass man das Gespräch mit den Landes- und Bundespolitikerinnen und -politikern aus der Region suchen werde, was sich offensichtlich herumgesprochen hat, denn einige sind zur Kundgebung nach Saerbeck gekommen. Jens Spahn von der CDU nach eigenem Bekunden, um sich solidarisch zu zeigen – was natürlich nicht ohne Spitze gegen die Ampel-Regierung ging.
Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmenden-Flügel der CDU ging es um Anerkennung für die Landwirtinnen und Landwirte.
Ähnliche Aussage von Anja Karliczek, ebenfalls CDU, die auf mehr Wertschätzung pochte.
Jan-Niklas Gesenhues von den Grünen war offensichtlich bemüht, einen Mittelweg anzusprechen zwischen den Notwendigkeiten, die die Landwirtschaft sieht und dem, was die Grünen in der Ampel mitbeschlossen haben.
Die Resonanz, dieses ersten Aktioinstages war groß - zu übersehen war der Protest der Landwirtinnen und Landwirte jedenfalls nicht. Ähnliches Bild auch andernorts in der Region: In Osnabrück waren 250 Trecker angemeldet, gekommen sind weit mehr als 800. Die Innenstadt war vormittags weitgehend lahmgelegt. Stundenlang ging es im Konvoi über den Wall. In Münster waren 230 Fahrzeuge unterwegs, was zur richtigen Zeit an richtiger Stelle auch schon für erhebliche Störungen sorgt. Dort gab es am Nachmittag die nächste Sternfahrt.
Polizei: "Sehr friedlicher Start"
Aus Sicht der Polizei ist die Aktionswoche im Kreis Steinfurt sehr friedlich gestartet. Nur in Rheine gab es drei Strafanzeigen, weil Aktionen nicht angemeldet waren. Ähnlich die Reaktionen in Münster und Osnabrück. Die Verbände hatten schon im Vorfeld der Aktionen ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass es bei den Protesten um den Inhalt geht, nicht um Krawall. Man möchte die Zustimmung der Bevölkerung nichts aufs Spiel setzen – und die war am Rande der Demos durchaus zu sehen.
Auch von rechts möchte die Branche ihre Demos nicht kapern lassen und hat sich deutlich von Stimmen distanziert, die in den sozialen Medien von „Generalstreik zum Sturz der Ampelregierung“ fabuliert hatten. Übermorgen (Mi., 10.01.) sind in vielen Innenstädten und Ortskernen Aktionen geplant, bei denen die Landwirtinnen und Landwirte mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen möchten.
