Dürre: Umweltministerin kündigt Wasserregeln an - Landeswassergesetz in NRW
Veröffentlicht: Dienstag, 25.08.2020 12:54
Zu wenig Regen, staubtrockene Felder – in manchen Gegenden wird bereits das Trinkwasser knapp. Umweltministerin Schulze aus Münster will nun eine nationale "Wasser-Strategie" vorlegen. Der Landtag in Düsseldorf spricht über die Novelle des Landeswassergesetzes.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aus Münster hat ein Regelkonzept für den Umgang mit Wasser angekündigt. "Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasser-Strategie vorlegen", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Sie kündigt darin eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser an. Die höchste Priorität habe die Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen. Danach werde es spannend, sagte Schulze - und nannte als ein Beispiel die Frage, ob ein Schwimmbad oder die Bewässerung von Gärten vorrangig sei. Das kennen Bewohner südlicher Länder schon lange. Freibäder bleiben geschlossen, der Rasen vertrocknet und Blumengießen ist tabu.
Kritik an den Plänen kommt vom Koalitionspartner der Union. “Ich halte nichts von den Gedankenspielen, wem wir als Erstes das Wasser abdrehen sollten”, sagte Georg Nüßlein, der für Umweltpolitik zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. “Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen”, so Nüßlein.
Gesetz in NRW: Vorrang für Trinkwasser
Angesichts der trockenen Sommer und Wasserknappheit einzelner Gemeinden plant Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Wasserentnahmen. Die Novelle des Landeswassergesetzes wird am kommenden Mittwoch (26.08.20) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Die Trockenheit der vergangenen Jahre habe Konflikte zwischen öffentlicher Versorgung, Wirtschaft, Industrie und landwirtschaftlicher Bewässerung "deutlich gemacht und verschärft", heißt es in dem Entwurf. Es sei zu erwarten, dass diese Konflikte "in den nächsten Jahren wieder auftreten und möglicherweise schärfer werden".
Gegen mehrere Punkte im Landeswassergesetz regt sich heftiger Widerstand der Umweltverbände. So werfen die Naturschutzverbände BUND, Nabu und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) der Landesregierung vor, den Gewässerschutz schwächen zu wollen.
Mit Material der dpa
