Wieder strengere Corona-Regeln

Wegen der dramatischen Lage gab es am Abend im Kanzleramt ein kurzfristig angesetztes Treffen von Kanzlerin Merkel mit Spitzenpolitiker:innen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelparteien haben dafür sogar ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen. Über Ergebnisse ist nichts bekannt.

Schärfere Regeln in NRW treffen überwiegend Nichtgeimpfte

Auf jeden Fall gelten ab heute in mehreren Bundesländern verschärfte Corona-Regeln. Hier bei uns in NRW ist es flächendeckend 2G – Zutritt also für Geimpfte und Genesene. Und selbst die brauchen in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern zusätzlich einen aktuellen negativen Test (2G plus).

Neben 2G im Freizeitbereich gilt 3G am Arbeitsplatz. NRW-Gesundheitsminister Laumann hat außerdem schärfere Kontrollen angekündigt. Am Arbeitsplatz ist das Sache der Arbeitgeber:innen, ebenso die Dokumentation. Kritik kommt von den Wirtschaftsverbänden: Zuviel Aufwand und wieder mal viel zu kurzfristig.

Auch in Bus und Bahn gilt ab heute die 3G-Regel, also geimpft, genesen oder getestet. Wer auffliegt, steht an der nächsten Station draußen.

Ausnahmen nur mit medizinischer Begründung

Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impf-Empfehlung beziehungsweise diejenigen, bei denen eine Impfung nicht möglich ist. Millionen andere Ungeimpfte sind jedoch ab jetzt von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Am Arbeitsplatz brauchen sie einen aktuellen negativen Corona-Test.

Infektionsschutzgesetz wird wohl noch nachgeschärft

Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, steht schon am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde wieder auf dem Prüfstand und wird gegebenenfalls nochmal nachgeschärft. Noch- Bundesgesundheitsminister Spahn hätte das Treffen gerne auch schon vorher: «Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.» Auf die Frage, ob er einen Teil-Lockdown ausschließe, sagte Spahn: «Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.»

Weitgehende 2G-Regel auch in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen gilt ab heute eine neue, verschärfte Corona-Verordnung. In unserer Region bedeutet dass auch für das benachbarte Emsland, den Osnabrücker Raum und die Grafschaft Bentheim einen fast vollständigen Übergang zur 2G-Regel: Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene. Das betrifft Gastronomie, Kultur, Sport, Friseur oder Beherbergungen. Sollte die Lage sich weiter verschlechtern, bräuchten auch Geimpfte und Genesene an vielen Orten zusätzlich einen negativen Test (2G plus). Weihnachtsmärkte bleiben offen, allerdings mit Masken-Pflicht. Die Verordnung für Niedersachsen gilt bis zum 22. Dezember.

Gastgewerbe zwischen Bangen und Hoffen

Das Gastgewerbe in Niedersachsen hofft mit dieser Regelung in Restaurants, Cafés und bei touristischen Übernachtungen auf Sicherheit für das anstehende Weihnachtsgeschäft. "Jetzt wissen unsere Gäste, jetzt gilt 2G", sagt die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Niedersachsen, Renate Mitulla. "Diejenigen, die uns die Treue halten und schon seit langem gut finden, wenn ihr Gastronom 2G eingeführt hat, fühlen sich natürlich bestätigt, und mit den anderen müssen wir nicht mehr diskutieren."

Mit Skepsis sehen Gastronom:innen und Hoteliers allerdings eine 2G-plus-Regelung, die in Niedersachsen greifen würde, wenn die Lage sich weiter verschlechtert. Dann bräuchten auch Genesene und Geimpfte etwa für den Restaurantbesuch auch noch einen negativen Corona-Test.