Vorwurf gegen Polizeibeamten aus Münster
Veröffentlicht: Dienstag, 23.11.2021 09:13
Ein Polizist aus Münster sich wohl extremistisch in einem privaten Chatverlauf gezeigt. Der Vorwurf lautet Gewaltverherrlichung und rechtsextremistische Äußerungen. Es läuft ein Disziplinarverfahren.
In Münster läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten. Ihm wird vorgeworfen extremistische Inhalte per Handy verschickt zu haben. In einem der Behörde bekanntgewordenen Nachrichtenverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr kam es unter anderem auch zu rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden Äußerungen.
Der Verdächtige ist momentan vom Dienst freigestellt. Der Sachverhalt ist von der Staatsanwaltschaft Münster geprüft worden. Im Ergebnis wurde eine strafrechtliche Relevanz verneint, da es sich um nicht öffentliche Nachrichten zwischen zwei Personen gehandelt hat. Im Verfahren geht es auch darum, inwieweit der Polizist gegen die sogenannte beamtenrechtliche Treue- und Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat.
"Der Chatverlauf hat mich tief betroffen gemacht", bekennt Polizeipräsident Schnabel. "Auch wenn die Äußerungen keine strafrechtliche Relevanz haben, zeichnen sie das Bild eines Beamten, der sich gefährlich weit von den Fundamenten unseres Rechtsstaates und den Freiheiten des Grundgesetzes entfernt hat."
Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass weitere Beamte des Polizeipräsidiums Münster an dem Chat beteiligt waren oder davon wussten. "Wir müssen uns dennoch selbstkritisch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und ob uns die Einstellung des Beamten nicht früher hätte auffallen müssen", so der Polizeipräsident weiter.
