Rathaussanierung Rheine im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.10.2022 13:14
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht Fälle vermeintlicher oder tatsächlicher Steuerverschwendung jedes Jahr in seinem Schwarzbuch. In diesem Jahr ist ein Fall aus Rheine dabei.
Die Sanierung des Rathauszentrums in Rheine steht im neuen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Der kritisiert, dass die Kosten für das Projekt offenbar von 24 auf mindestens 81 Millionen Euro steigen. Die Summe habe sich innerhalb kurzer Zeit vervielfacht und das Ende sei offen, heißt es. Die Stadt Rheine gehe ein großes finanzielles Abenteuer ein und habe jetzt endlich nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.
Die Stadt Rheine verzichtet heute auf eine Stellungnahme und hat sich auf RADIO RST-Nachfrage nicht geäußert.
Das schreibt der Bund der Steuerzahler zur Begründung
Das Rathauszentrum in Rheine ist eine Einheit aus Einkaufszentrum, Rathaus und Bibliothek. Es wurde in den 1970er-Jahren gebaut. Einige Läden standen leer, ebenso seit 2009 das angebaute Gebäude des ehemaligen Hertie-Warenhauses, davor Karstadt. Im Erdgeschoss befinden sich weitere Teileigentümer und Mieter der Stadt. Es ist verständlich, dass Politik und Verwaltung diesen Zustand verbessern wollten.
Im Juli 2017 kaufte die rund 80.000-Einwohner-Stadt das Hertie/Karstadt-Gebäude und das Grundstück. In einem Bieterverfahren sollte ein Käufer gefunden werden, der auf eigene Kosten das Gebäude abreißt und mit einem guten Konzept inklusive Fuge, also einer baulichen Trennung zum Rathaus, etwas Neues baut. Die stimmberechtigte Jury musste vertraulich arbeiten. Deshalb ist auch nicht bekannt, was genau für das Bauunternehmen als Investor sprach, das ein 4-Sterne-Stadthotel mit Gastronomie und Wohnungen bauen wollte.
Die Verkaufsverhandlungen zogen sich wie Gummi, sodass deshalb der Rat der Stadt im Oktober 2020 beschloss, den Abriss des Gebäudes selbst zu finanzieren und in den Verkauf einzupreisen. Im Haushaltsplan 2021 wurden dafür 1,2 Mio. Euro veranschlagt, im Haushaltsplan 2022 knapp 1,5 Mio. Euro. Ende 2021 war der Kauf endlich unter Dach und Fach, laut Pressereferat übernimmt der Investor die Abrisskosten. Allerdings nennt die Stadt weder den gezahlten Kaufpreis noch den erzielten Verkaufspreis.
An der Seite, an der das ehemalige Warenhaus stand, muss nun die Fassade neu gemacht werden. Dies sollte gleich mit einer kompletten Sanierung und dem Umbau des Rathauszentrums verbunden werden.
In der Bauausschusssitzung vom März 2018 wurde für eine Entwurfsvariante mit Gesamtkosten von rund 24 Mio. Euro gestimmt, aber in einer Ratsvorlage im März 2020 ist allerdings schon von insgesamt rund 44,5 Mio. Euro die Rede. Der neu gewählte Rat stimmte im Januar 2021 in einer eiligen Sondersitzung Plänen eines Architekturbüros zu, das schon 71,4 Mio. Euro Kosten veranschlagt hatte – dabei hatte die Stadt laut Ratsbeschluss aber eine Entwurfsplanung über 65 Mio. Euro vorlegen sollen. Für viele Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit war das die finanzielle Obergrenze.
Aber damit war noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: Im Februar 2022 sah eine neue Aufstellung Kosten von 75 Mio. Euro vor. Und im Mai 2022 kam dann schon prompt der nächste Paukenschlag: Das Kostendashboard der Stadt Rheine summierte die Gesamtkosten auf 81 Mio. Euro. Fragen wirft dabei auch der kalkulierte Sanierungsstau auf, allein er stieg von 13,5 Mio. Euro im März 2018 auf 45,5 Mio. Euro im Januar 2021.
Besonders ärgerlich: Eine realistische Bewertung, ob es noch weitere Kostensteigerungen geben wird, sei „in Anbetracht der äußeren Rahmenbedingungen“ nicht möglich, so die Stadt.
Mit anderen Worten: Es soll einfach gebaut werden, ohne dass die endgültigen Kosten feststehen.
