Demos vor CDU-Zentralen in Münster und Osnabrück

Rund 2.800 Menschen haben sich am Donnerstagabend (30.01.) vor der CDU-Zentrale in Münster versammelt. Das Kollektiv „Busters“ und das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ haben zu der Demonstration aufgerufen. Die Gruppen sehen in dem Beschluss des Unions-Antrags mit entscheidenden Stimmen der AfD den Fall der Brandmauer zwischen CDU/CSU und AfD. Die Polizei hat mitgeteilt, dass die Versammlung friedlich verlaufen ist. Auch in Osnabrück fand am Abend eine Demonstration vor dem Parteibüro der CDU statt. Hier versammelten sich rund 1.200 Menschen zum Protest. 

Demo für Vielfalt in Münster-Coerde

Auch heute Abend (31.01.) findet in Münster wieder eine Demonstration statt. Die Initiative „Coerde ist bunt“ hat dazu aufgerufen. In der Ankündigung der Demonstration schreibt die Initiative: „In Coerde leben Menschen, die wenig Geld haben! In Coerde leben Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind! In Coerde leben Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen! In Coerde leben Menschen, die als Ausländer beschimpft werden! In Coerde leben Menschen, die sich engagieren und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Diskriminierung, Vorurteile und Ausgrenzung sind keine Lösung!“. Auf dem Hamannplatz gibt es heute um 18 Uhr eine Kundgebung. Dabei sprechen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisse „Keinen Meter den Nazis“ und „Omas gegen Rechts“.

Politik-Experte aus Münster sieht Merz unter Druck

Am Mittwoch hatte die Union im Bundestag mit entscheidenden Stimmen der AfD einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik beschlossen. Heute (31.01.) stellen CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. In dem sogenannten Zustrombregenzungsgesetz wird unter anderem der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus verboten. AfD, FDP und das BSW haben angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Unser Politik-Experte Matthias Freise von der Universität Münster sieht CDU-Chef Merz unter Druck.