Castor-Transporte nach Ahaus sind rechtens
Veröffentlicht: Mittwoch, 04.12.2024 07:45
Die Lagerung von Atommüll in Ahaus ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt. Die Stadt Ahaus und ein Anwohner hatten dagegen geklagt, 152 Castor-Behälter aus dem Forschungsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus zu bringen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
In unserer Region sind Castor-Transporte und die Lagerung von Atommüll in Ahaus rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt. Die Stadt Ahaus und ein Anwohner hatten dagegen geklagt, 152 Castor-Behälter aus dem Forschungsreaktor Jülich im Zwischenlager Ahaus zu lagern. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Das Gericht teilt die Sicherheitsbedenken der Kläger nicht. Wann und ob die Castoren nach Ahaus kommen, ist offen. Es gibt noch keine Transportgenehmigung für die Fahrt.
Das OVG ließ keine Revision zu, die Kläger haben die Möglichkeit, dagegen Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Die Atommüllbehälter lagern weiter vorerst mit einer Duldung in Jülich in der Nähe von Aachen. Die Genehmigung für die Aufbewahrung dort ist abgelaufen.
Gericht sieht keinen Grund gegen Lagerung in Ahaus
Geklagt vor dem OVG hatten die Stadt Ahaus und ein Anwohner, die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik. Nach ihrer Überzeugung hatte die zuständige Aufsichtsbehörde für die 8. Änderungsgenehmigung aus dem Jahr 2016 bestimmte Fragen zur Sicherheit der Anlage zum Beispiel bei Angriffen von außen nicht genügend erörtert. Damit sei die Genehmigung rechtswidrig - sie ist nötig, um weitere Castoren im Zwischenlager aufbewahren zu dürfen. Der 21. Senat des OVG teilt die Bedenken der Kläger nicht. Die Behörde habe die nötigen Fragen geklärt. Wenn es um Geheimhaltungsfragen wie die Sicherheit des Zwischenlagers im Fall von terroristischen Angriffen gehe, sei klar, dass nicht alle Informationen offengelegt werden. Ermittlungsdefizite der Genehmigungsbehörde liegen laut OVG nicht vor. So sei auch der Absturz eines großen Passagierflugzeugs simuliert worden. Schutzmaßnahmen gegen einen theoretisch möglichen Beschuss der Lagerhalle seien bereits in früheren Änderungsgenehmigungen thematisiert worden.
Deutliche Worte an die Politik
Der Vorsitzende Richter hatte sich zum Auftakt überraschend deutlich in Richtung der Politik geäußert. "Wir sitzen hier, weil die Politik versagt hat", sagte er. Man habe sich für die Atomkraft entschieden, ohne zu regeln, was mit dem Atommüll passiert. Und bei der Endlagerfrage habe es die Politik ja auch nicht besonders eilig. Nur irgendwo müsse der Atommüll ja hin.
