Bundestag stimmt über Impfpflicht ab
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.04.2022 13:14
Am Donnerstag (07.04.) stimmt der Bundestag über eine Impfpflicht ab. Doch die Parteien sind sich in dieser Frage uneinig. Die Ampel-Fraktionen fordern eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Die Union ist dagegen und fordert ein Impfvorsorgegesetz.
Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen der Ampel-Fraktionen eine Einigung erzielt. Der Gesetzentwurf, über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird, sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor. Die gilt dann ab Oktober. Außerdem steht die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen im Vordergrund. Ziel sei es, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor Corona zu schützen.
CDU und CSU mit eigenem Vorschlag
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Fraktionen ab. CDU und CSU schlagen stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Der Plan: Ein Impfregister aufbauen und einen gestuften Impfmechanismus einführen. Mit dieser Stufenregelung wird dann je nach Infektionslage entschieden, ob eine Impfpflicht für bestimmte Berufe oder eine bestimmte Altersgruppe eingeführt wird.
So stimmen die Abgeordneten aus unserer Region
Jens Spahn (CDU): keine Auskunft
Jürgen Coße (SPD): für eine Impfpflicht
Sarah Lahrkamp (SPD): keine Auskunft
Marc Henrichmann (CDU): für ein Impfvorsorgegesetz
Dr. Anne Monika Spallek (Grüne): keine Auskunft
Anja Karliczek (CDU): keine Auskunft
Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): für eine Impfpflicht
Kathrin Vogler (Linke): für eine Impfpflicht
Jürgen Coße (SPD) begründet seine Entscheidung gegenüber unserer Redaktion, für eine Impfpflicht ab 60 Jahren stimmen zu wollen: "Ja, ich bin für eine Impfpflicht. Der Schutz von Gesundheit und Leben ist durch eine Impfung möglich, daher ist sie notwendig, verhältnismäßig und richtig!"
Auch Marc Henrichmann (CDU) hat sich zu seiner Entscheidung geäußert, für den Entwurf der Union zu stimmen: "CDU und CSU haben als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, den ich unterstützen werde. Wir schlagen einen Impfmechanismus vor, mit dem wir Vorsorge treffen für die kommenden Monate. Damit können wir abgestuft und flexibel auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens reagieren. Das schließt eine Impfpflicht nicht aus, falls dies notwendig werden sollte."
Virologe Ludwig aus Münster zur Impfpflicht
Virologe Stephan Ludwig von der Uni Münster hat sich zu einer möglichen Impfpflicht geäußert.
