Zur Demo nach Berlin
Etwa 80 Landwirtinnen und Landwirte waren (Mo., 15.01.) bei der Großkundgebung in Berlin. Einige wenige hatten sogar ihre Trecker mit Tiefladern dorthin gebracht, um die letzten Kilometer mit den anderen Demonstrierenden zusammen zurückzulegen.
Veröffentlicht: Montag, 15.01.2024 13:00
„Die Landwirtschaft gibt der Politik jetzt eine Woche Ruhe, um die richtigen Entscheidungen zu treffen,“ sagte uns der WLV-Kreisverbandsvorsitzende Albert Rohlmann, der selbst bei der Kundgebung war. Am Nachmittag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien von Grünen, SPD und FDP getroffen, um zu beraten.
Bundesregierung unter Druck
Die Großkundgebung in Berlin war der Höhepunkt und Schlusspunkt der Aktionswoche. Die Landwirtinnen und Landwirte fordern, dass die Bundesregierung die geplanten Subventionskürzungen komplett zurücknimmt. Danach sieht es nicht aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Entlastungen an andere Stelle in Aussicht gestellt. Sein Auftritt am Brandenburger Tor wurde von lautstarken Pfiffen und Protestrufen begleitet.
2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe
Allein aus Westfalen-Lippe waren etwa 2.000 Landwirtinnen und Landwirte in Berlin. Sie hatten sich teils schon in der Nacht zu Montag mit Bussen, Bahn und Fahrgemeinschaften auf den Weg nach Berlin gemacht.
„Wir nehmen Lindner jetzt beim Wort“, sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier in Reaktion auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers für Entlastungen der Betriebe. Lindner hatte gesetzliche Regelungen zur Steuerglättung und für eine Risikorücklage vorgeschlagen.
Die Bundesregierung hat auch schon Entlastungen versprochen: Die Ampel plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, um der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich nach einem Gespräch der Ampel-Fraktions-Spitzen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände in Berlin.