Zu Unrecht ernannt?

Eine Mehrheit im Europaparlament wirft Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft vor und fordert sie auf, Pipers Ernennung rückgängig zu machen.

Zwei Bewerberinnen waren in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens besser bewertet worden als von der Leyens Parteifreund Pieper, der dann ernannt wurde.

Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag, die Auswahl neu zu treffen, wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich. Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers „die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit“ berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wird die Kommission nun aufgefordert, „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.

Ein Sprecher von der Leyens machte kurz nach der Entscheidung deutlich, dass es keine Pläne gebe, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Er betonte, dass bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien und dass jede EU-Institution autonom über die Besetzung von Stellen entscheiden könne. Nach Angaben der Kommission tritt Pieper den mit einem fünfstelligen Monatsgehalt dotierten Posten nächste Woche wie geplant an. Mitarbeiter von der Leyens hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, dass es in Bewerbungsprozessen vollkommen normal sei, dass sich Kandidaten am Ende nicht durchsetzten, die in den ersten Runden in Test noch besonders gut abgeschnitten hätten. Zudem wurde unter anderem auf die jahrelange Erfahrung Piepers in der Mittelstandspolitik verwiesen.