"Wir brauchen neue Grundrechte!"
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mittlerweile über 20 Jahre alt. Inhalte wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Umwelt waren zu dieser Zeit noch nicht akut und werden daher nicht aufgeführt. Daher fordert jetzt die Stiftung Jeder Mensch e.V., dass die Charta um sechs Grundrechte erweitert wird.
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.04.2021 10:32
Unter anderem haben sich Jurstin:innen, Wissenschaftler:innen mit dieser Thematik auseinandergesetzt und hoffen nun, mithilfe einer Petition dafür zu sorgen, dass die Europäische Union die Grundrechte aktualisiert. Eclaire Luzolo aus Rheine ist Mitglied der Europeans for Future und spricht sich für diese Initiative aus. Sie sagt:
Wir brauchen neue Grundrechte. Es hat sich in den letzten Jahren so viel getan, dass es notwendig ist, dass die Grundrechte aktualisiert werden.
Sechs neue Artikel
Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Von der Stiftung Jeder Mensch e.V. heißt es:
In den europäischen Verfassungen klaffen große Lücken: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat – nichts von alldem ist angemessen adressiert. Das wollen wir ändern. Mit sechs neuen Grundrechten für Europa. Sie durchzusetzen wird nicht leicht. Wir werden dafür jede Unterstützung brauchen. In Deutschland, wo wir diese Initiative starten, und in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber die Mühe lohnt sich. Gerade in einer Zeit, in der ein Virus alles erschüttert, müssen wir etwas Neues wagen.