URALT-Thema im neuen Gewand: Die Ampel denkt darüber nach, den Kirchen die Staatsleistungen zu streichen. Neben der Kirchensteuer haben die Kirchen seit mehr als 200 Jahren eine weitere Einnahmequelle: Als Kirche und Staat getrennt wurden, wurden kirchliche Güter enteignet. Der Staat zahlt SEITDEM eine Art Abfindung, da reden wir mal locker über eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr. Der Ausstieg daraus - per Einmalzahlung - steht auch schon seit hundert Jahren als Auftrag in der Verfassung, nur passiert ist nichts. Wir haben exklusiv mit dem Bistum Münster darüber gesprochen. Sprecher Stefan Kronenburg sagt: "Das Bistum ist selbstverständlich bereit, über eine Ablösung der Staatsleistungen zu sprechen."
Das sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Middendorf, so. Für ihn zunächst mal ein ganz normaler Vorgang - steht schließlich im Koalitionsvertrag. Solange in Zeiten knapper Kassen die vielen regionalen Angebote der Kirchen bestehen bleiben, wie Kindergärten oder Beratungsstellen, ist er fein damit.
Den Ausstieg zum Nulltarif wird es für den Staat ohnehin nicht geben - vielleicht auch ein Grund, warum das bisher niemand angepackt hat. Bei einem Haushaltsloch von 60 Milliarden ist der Druck anscheinend groß genug, so ein Jahrhundert-Thema jetzt anzugehen. Interessant ist, wie kurzfristig die Ampel das anpeilt – und die Herangehensweise: Mit einem Gesetz, das ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft tritt? Natürlich sind die Länder dagegen. Schließlich zahlen sie den Kirchen das Geld. Wir haben in Rheine gefragt: Ist es OK für Dich, dass der Staat der Kirche extra Geld gibt?
