„Dienstag war kein normaler Tag. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein rechtsextremer Landtagspräsident gewählt worden“, teilt Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Steinfurt, mit. Der AfD-Politiker Tobias Rausch war mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das BSW hatte vorher angekündigt, ihn zu wählen. Allerdings hat Rausch mehr Stimmen bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch hat angedeutet, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU gekommen sind.
„Demokratien gehen nicht laut von heute auf morgen zugrunde, sondern leise und Schritt für Schritt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt kann ich mich nur ungläubig fragen, ob diejenigen, die einem Rechtsextremen ihre Stimme gegeben haben, nichts aus der Geschichte gelernt haben“, teilt Jürgen Coße dazu mit.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte am Dienstagabend nach der Wahl einen Protestmarsch in Berlin veranstaltet. Auch Coße hat daran teilgenommen.
Mehrheit hält AfD für Gefahr für die Demokratie
Im neuen ZDF-„Politbarometer“ sagen 68 Prozent der Befragten, dass sie die AfD für eine Gefahr für die Demokratie halten. Gleichzeitig ist etwas mehr als die Hälfte der Befragten gegen ein Verbotsverfahren.