
Resolution zur Verkehrspolitik
Eine Resolution zur Verkehrspolitik in Münster sorgt gerade für reichlich Diskussionen. Kurz gesagt, werfen die Landräte der Münsterlandkreise und Münsters Oberbürgermeister der Ratsmehrheit in Münster vor, sie habe vor, die Autos aus der Innenstadt zu vertreiben. Verwaltungs-Chefs gegen Politik also.
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.12.2021 15:44
Und das geht ganz schön zur Sache: Rücksichtslos und engstirnig gegenüber hunderttausenden Pendlerinnen und Pendlern, heißt es in der Resolution. Und es schade Münster genauso wie dem Umland, wenn Leute, die aufs Auto angewiesen sind, nicht mehr reinkommen. Die Grünen als stärkste Fraktion im neuen Ratsbündnis halten dagegen: „Wir vertreiben niemand aus der Stadt.“ Es sei nur Zeit, die Verkehrswende konsequent anzupacken. Genau das war einer der Hauptpunkte der Grünen im Wahlkampf und dafür sind sie halt auch gewählt worden.
Was ist so schlimm an autofreien Straßen?
Wer das Verkehrs-Thema in Münster nicht ständig verfolgt, mag überrascht sein: Es gab ein paar Verkehrs-Versuche im Sommer, um den Münsteraner:innen mal das Gefühl zu geben, wie es ist, wenn die eine oder andere Straße autofrei ist oder wenn die Vorfahrt sich zugunsten von Radfahrerinnen und Radfahrern ändert. Autos vertreiben sieht allerdings anders aus. Im Sommer ging es erstmal um ein Stimmungsbild und die Frage, was machbar ist. Übrig geblieben ist davon bis jetzt eine 200 Meter lange Busspur am Bahnhof – auch nicht gerade ein Versuch, Autos zu vertreiben. Dass Münster zu bestimmten Zeiten vor Autos überquillt, wissen alle, die da öfter sind. Wäre also schön für alle, wenn sich das ändert.
Landrat Sommer äußert sich versöhnlicher
Auch Martin Sommer hat sich als Landrat des Kreises Steinfurt der Resolution angeschlossen. Auch, wenn er sie nicht geschrieben hat: Dass es nicht nur um die Menschen in Münster geht, die unter den vielen Autos in der Innenstadt leiden, findet auch er.
Jeden Tag fahren Hunderttausende nach Münster, die meisten noch mit dem Auto. Für die Landräte und Münsters Oberbürgermeister liegt das daran, dass viele Alternativen noch nicht so weit sind. Velo-Routen aus dem Umland nach Münster, enger getaktete Busverbindungen und eine höhere Taktung auf der Schiene, zum Beispiel. Projekte gibt es genug, sagt Landrat Sommer und plädiert dafür, sie gemeinsam anzugehen.
Auch, wenn Sommer versöhnlichere Töne anschlägt, der Text der Resolution ist eindeutig: Wer Straßen sperrt, solange es keine brauchbare Alternative zum Auto gibt, handelt „engstirnig“. Die Grüne Andrea Blome ist Vorsitzende im Verkehrsausschuss in Münster und lässt das so nicht gelten.
Blome stößt sich daran, dass bis auf den parteilosen Sommer alle Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Münster CDU-Politiker sind. Für sie ist der Vorstoß daher eher politische Stimmungsmache, vielleicht schon im Vorfeld der Landtagswahl im Mai. Sonst sei es doch ein Leichtes für den OB, alle an einen Tisch zu holen. Schließlich seien sich parteiübergreifend alle einig, dass Verkehrswende auch weniger Auto-Verkehr bedeute.
Dass schon jetzt viele auf Bus und Bahn umsteigen oder mit dem Fahrrad kommen, zeigt für Blome: Die Alternativen sind schon da – sie reichen nur noch nicht. Erst dann wollen Menschen anders unterwegs sein und lassen das Auto stehen.
Hier der vollständige Text der Resolution
Münsters Verkehrspolitik muss Rücksicht nehmen auf das Münsterland
Gemeinsame Erklärung von Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld), Landrat Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt) und Landrat Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken):
Die Verkehrspolitik der Stadt Münster wirkt weit über die Stadt hinaus in das weite Umland. Münster muss für das Münsterland mit seinen 1,5 Millionen Menschen erreichbar bleiben. Die aktuelle Verkehrspolitik in Münster scheint dieses Ziel nicht stark genug im Fokus zu haben. Sie ist engstirnig auf das Ziel fixiert, Autofahrer aus der Innenstadt zu vertreiben. Maßnahmen gegen Autofahrer schaden derzeit dem Münsterland und der guten Verbindung zwischen der Stadt und ihrem Umland. Sie sind rücksichtslos gegenüber den Menschen der Region, die auf die Erreichbarkeit Münsters mit dem Auto angewiesen sind, solange es dazu keine brauchbare Alternative gibt. Vom Meinungsbildungsprozess in Münster sind diese Menschen völlig ausgeschlossen, obwohl sie unmittelbar davon betroffen sind.
Es wird noch viele Jahre dauern, bis der öffentliche Personennahverkehr für die Menschen aus dem Münsterland, dem Emsland, Ostwestfalen oder dem Ruhrgebiet eine faktische Alternative zum Auto ist, um nach Münster zu kommen. Will Münster die Berufspendler aus der Region vertreiben? Will Münster, dass sich die Kunden andere Ziele suchen zu Lasten seines Einzelhandels in Münster und tausender Beschäftigter? Will Münster seine oberzentralen Einrichtungen des Handels, der Kultur oder der Bildung und Wissenschaft aus der Stadt dezentralisieren?
Die Bus- und Bahnverbindungen zwischen Münster und dem Münsterland müssen erheblich gestärkt werden. Wir fordern die Stadt Münster auf, die Verkehrsverlagerung zu mehr ÖPNV-Angeboten in einer gemeinsamen Strategie mit den Münsterlandkreisen und dem Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM) anzugehen, damit Alternativen zur Verfügung stehen, bevor restriktive Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr umgesetzt werden.
Münster profitiert als Mittelpunkt des Münsterlands und Westfalens von seiner guten Erreichbarkeit und attraktiven Umgebung. Neben vielen Vorteilen hat dies den Nachteil, dass die Straßen in und um Münster morgens und spätnachmittags stark belastet sind. 360.000 Pendlerfahrten pro Tag werden zu 80 Prozent mit dem Auto und nur zu 20 Prozent mit Bus und Bahn erledigt. Münsters Stadtgrenze überqueren montags bis freitags täglich rund 300.000 Autos, 15.000 Personen im Bus und nochmal 63.000 im Zug. Acht Bahnstrecken und 18 Regionalbuslinien, davon sieben Schnellbuslinien verbinden Münster mit dem Umland.
Wir sind davon überzeugt, dass die angestrebte Verringerung der Autofahrten nicht durch Verbote oder moralische Vorhaltungen erreicht werden kann, sondern nur durch ein besseres, zuverlässiges und angenehmes Alternativangebot. Nur mit besseren und zuverlässigeren ÖPNV-Anbindungen wird der Nahverkehr die bessere Alternative zum Auto.
Quelle: Kreis Warendorf



