Regionale Forderungen vor Bund-Länder-Gipfel
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Nachmittag in Berlin äußern Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Steinfurt verschiedene Forderungen an die Politik. Im Gespräch mit RADIO RST sagt Rheines Bürgermeister Lüttmann zum Beispiel, dass es wichtig sei, die Zuwanderung zu begrenzen.
Veröffentlicht: Montag, 06.11.2023 08:11
Zudem fordert Lüttmann, dass Kommunen nur Geflüchtete zugewiesen bekommen, die auch eine Bleibe-Perspektive besitzen. Des Weiteren fordert er eine klare finanzielle Unterstützung der Kommunen. Nachdem die NRW-Landesregierung in der vergangenen Woche eine Zahlung von 13,2 Millionen Euro an den Kreis Steinfurt bestätigte, äußerten sich auf die Gemeinde Laer und die Stadt Greven zur Thematik. Grevens Bürgermeister Dietrich Aden sagte gegenüber RADIO RST, dass die Kommunen eine dauerhafte Finanzierung bräuchten. Er forderte ein "atmendes System" und sagte auch, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichten, um diese Herausforderungen - vor allem die Unterbringungen - zu lösen. Von der Gemeinde Laer hieß es auf Nachfrage, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichten, um Mietaufwendungen, Nebenkosten und die Ausstattung, Unterhaltung und Betreuung von Immobilien zu decken. Außerdem seien Bundes- und Landespolitik zu weit von der kommunalen Basis entfernt.
Bund und Länder beraten in Berlin über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen. Die Länder gehen mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Sie werfen diesem vor, dass er seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren wolle, was nicht hinnehmbar sei.