Münster, Köln und Bonn fordern Soforthilfe für ihre Haushalte
Münster, Köln und Bonn schlagen Alarm: Die Ausgaben der Städte steigen, doch aus ihrer Sicht geben Bund und Land ihnen nicht genug Geld für ihre Aufgaben. Die drei Städte fordern deshalb schnelle Hilfe. Bund und Land sollen den Kommunen sofort weitere zwei Prozentpunkte aus der Umsatzsteuer zukommen lassen. Das soll die Haushalte entlasten, bis eine dauerhafte Lösung steht.
Sozial- und Jugendhilfe als Kostentreiber
Besonders viel Geld brauchen die Städte für Sozial- und Jugendhilfe. In einzelnen Städten liegt die Belastung inzwischen bis zu 80 Prozent über dem Stand von 2015. Bund und Land gleichen diesen Anstieg aus Sicht der Städte nicht ausreichend aus. Bundesweit fehlten den Kommunen zuletzt rund 30 Milliarden Euro. Die drei Städte verlangen deshalb einen einfachen Grundsatz: Wer den Kommunen neue Aufgaben gibt, muss auch die Kosten tragen. Falls Bund und Land dafür kein Geld bereitstellen, sollen sie prüfen, welche Vorgaben sie streichen können.
Ausbleibende Zahlungen haben in Münster eine Finanzkrise ausgelöst
Für Münster haben ausbleibende Zuweisungen konkrete Folgen. Nach Berechnungen des Landes vom 19. August kann die Stadt nächstes Jahr mit 92 Millionen Euro weniger rechnen als geplant. Gegenüber 2026 sinken die erwarteten Schlüsselzuweisungen sogar um 105 Millionen Euro. Die Kämmerin hat eine Haushaltssperre verhängt und auch beim Personal spart die Stadt. Hinzu kommt ein Planungsproblem: Nach Angaben der drei Städte erfahren die Kommunen wichtige Zahlen zu den Zuweisungen des Landes oft erst spät. Zugleich rechnen sie mit höheren Umlagen an die Landschaftsverbände. Münster, Köln und Bonn wollen deshalb nicht nur eine Soforthilfe, sondern auch verlässlichere Regeln für ihre Haushalte.