Kreisumlage im Kreis Steinfurt

Die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt sollen 2027 nach den vorliegenden Planungen rund 29 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen. Insgesamt wären es etwa 319 Millionen Euro. Die Bürgermeister warnen vor weniger finanziellem Spielraum und fordern den Kreis auf, seine Ausgaben zu überprüfen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen nachvollziehbaren Plan, wie der Kreis seine Kosten begrenzen kann. Als Prüfpunkte nennen sie freiwillige Leistungen, zusätzliche Stellen und die Standards bei Pflichtaufgaben. Mögliche Einsparungen beziffern sie nicht.

Für Ibbenbüren sieht die Planung eine um rund 2,6 Millionen Euro höhere Kreisumlage vor. Bürgermeister Schrameyer fordert öffentlich überprüfbare und messbare Sparziele. Die Kommunen seien an ihrer finanziellen Belastungsgrenze.

Landrat Sommer sagt, die Erhöhung sei keine freie Entscheidung des Kreises. Die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen sei seit Jahren strukturell unterfinanziert. Auch der Kreis stehe finanziell unter Druck.

"Es geht nicht darum, dass der Kreis seine Umlage erhöhen will, sondern der Kreis muss seine Umlage erhöhen. Seit Jahren ist die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen strukturell unterfinanziert."

Der Kreis Steinfurt steht finanziell unter ähnlichem Druck wie die Städte und Gemeinden

"Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir als kommunale Familie alle in einem Boot sitzen. Die Situation des Kreises ist nicht besser als die der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Und letztlich wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch, dass die Finanzierungsprobleme auf Kreisebene nicht hausgemacht sind."

Ob und in welcher Höhe die Kreisumlage 2027 tatsächlich steigt, ist mit dem Entwurf noch nicht entschieden.