Kreistag Steinfurt: Landrat bringt Haushalt ein

Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Wird dieser von der Politik im Februar so beschlossen, wirtschaftet der Kreis Steinfurt im kommenden Jahr mit knapp 780 Millionen Euro, ohne an das Ersparte zu gehen. Auch die Kreisumlage, das Geld, das die 24 Städte und Gemeinden dem Kreis Steinfurt für seine Aufgaben geben, bliebe unverändert beim niedrigsten Satz seit 34 Jahren. Sie wäre damit eine der niedrigsten in NRW.

Corona hat weniger schwere Folgen für die Finanzen des Kreises Steinfurt als im Frühjahr gedacht. Die schlechteren Zeiten kommen noch, sagte Landrat Sommer in seiner Haushaltsrede im Kreistag. Sommer denkt dabei daran, dass die Zahl der Insolvenzen nächstes Jahr voraussichtlich steigt und auch Bund und Land früher oder später finanziell an ihre Grenzen stoßen. Für Sommer ist es keine Option, Corona-Mehrausgaben, wie vom Land NRW vorgesehen, über 50 Jahre abzuschreiben. Das sei kommenden Generationen nicht zuzumuten.

Landrat Sommer schreibt sich Zukunftsthemen auf die persönliche Agenda. In seiner Haushaltsrede im Kreistag nannte er neben Klimapolitik und Digitalisierung unter anderem die intelligente Verknüpfung vorhandener Verkehrsträger, um den Menschen den Verzicht aufs Auto und damit die Mobilitätswende zu ermöglichen. Weiteres großes Thema für Sommer ist in einer immer älter werdenden Gesellschaft ein lebenswertes Leben in den Dörfern. Außerdem hat er dem Hausärztemangel den Kampf angesagt.

Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben im Kampf gegen Corona bislang an die 49.000 Überstunden gemacht. Das ist bei den Haushaltsreden im Kreistag bekannt geworden. Viele der 1.400 Beschäftigten haben neben ihren sonstigen Aufgaben das Gesundheitsamt unterstützt und beispielsweise geholfen, Infektionsketen nachzuverfolgen. Wer nicht in der Pandemiebekämpfung eingesetzt war, hat dafür gesorgt, dass an anderer Stelle nichts liegen bleibt.

Landrat Sommer stärkt die Belange des Gesundheitswesens. Nachdem das Thema Gesundheit zuletzt beim Dezernat Soziales angegliedert war, führt Sommer wieder die Stelle eines Gesundheitsdezernenten ein und damit ein eigenständiges Dezernat. Bevor Sommer zum Landrat gewählt wurde, hatte es aus medizinischen Fachkreisen Kritik gegeben, der Bereich Gesundheit sei dem Kreis Steinfurt nicht mehr so wichtig