Die Kosten steigen, doch vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für ihre Aufgaben. Im Kreis Steinfurt könnte sich die Lage im kommenden Jahr weiter zuspitzen: Nach einer vorläufigen Berechnung des Landes gingen zehn der 24 Städte und Gemeinden bei einer wichtigen Finanzhilfe leer aus. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis fordern deshalb eine Reform. Wie groß das Problem ist, zeigt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW vom Dienstag (22. September). Von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können 2026 nur sieben ihre laufenden Ausgaben mit ihren Einnahmen decken. 89 müssen schon nach strengen Sparvorgaben planen. Bis 2029 könnte ihre Zahl laut Umfrage auf 219 steigen - das wäre mehr als die Hälfte aller Kommunen im Land.
Zehn Orte könnten leer ausgehen
Altenberge, Emsdetten, Hopsten, Ladbergen, Laer, Lengerich, Nordwalde, Ochtrup, Saerbeck und Wettringen würden 2027 nach der vorläufigen Rechnung keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Dieses Geld zahlt das Land an Kommunen, deren eigene Einnahmen nach seiner Berechnung nicht für ihre Aufgaben reichen. Genau diese Rechnung sorgt für Streit: Sie bescheinigt manchen Orten genug finanzielle Kraft, obwohl sie ihre Haushalte nur unter strengen Sparauflagen führen können oder für 2027 mit solchen Auflagen rechnen. Auch andere Städte und Gemeinden im Kreis müssten nach der Berechnung mit weniger Geld vom Land auskommen.
Bürgermeister fordern mehr Geld für kommunale Aufgaben
Ein Streitpunkt ist die geplante Verteilung des Geldes. Städte mit vielen Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, sollen stärker berücksichtigt werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt erkennen deren hohe Kosten an. Sie warnen jedoch davor, Geld nur zwischen finanzschwachen Kommunen umzuverteilen: Auch im Münsterland steigen die Ausgaben für Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Straßen. Das Land will den Anteil erhöhen, den es aus bestimmten Steuereinnahmen an die Kommunen weitergibt. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern reicht das nicht. Sie fordern, die Berechnung für 2027 vor der endgültigen Entscheidung noch einmal zu prüfen. Außerdem sollen Bund und Land die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, dauerhaft ausreichend finanzieren. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen Schulen, Kitas, Feuerwehr, Sport und Kultur und vieles mehr.