Die Fraktionen im Bundestag haben sich geeinigt. Bundespräsident Steinmeier hat zugestimmt. Am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung machst du damit über ein halbes Jahr früher dein Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Ist der Kreis Steinfurt darauf vorbereitet? RADIO RST hat nachgefragt.
„Der Kreis Steinfurt sieht sich für die vorgezogene Bundestagswahl gut vorbereitet“, teilt ein Sprecher der Kreisverwaltung auf Nachfrage mit.
Die Kreisverwaltung sei schon länger mit den Städten und Gemeinden im Gespräch. Planungen und Abstimmungen werden jetzt neu terminiert. Auch wenn sich der Kreis allgemein gut vorbereitet sieht, gibt es Herausforderungen, teilt der Sprecher der Kreisverwaltung weiter mit: „Eine große Herausforderung für den Kreis Steinfurt stellen der Druck und die Verteilung der Stimmzettel bis zur Bundestagswahl dar. Dies gilt insbesondere bei der Bildung repräsentativer Wahlstatistikbezirke. Darüber hinaus machen die fristgerechte Prüfung der Wahlvorschläge, die von den Parteien und Einzelbewerbern vermutlich erst spät eingereicht werden, sowie die laufenden Abstimmungen mit der Landeswahlleitung auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite, weitere Ressourcen erforderlich“. Hinzu komme ein größerer Bedarf an Beratung und Unterstützung aller Wahlbeteiligten. „Durch die Entscheidung, eine mögliche Bundestagswahl auf Sonntag, 23. Februar 2025, vorzuziehen, werden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit der Neuwahl des Bundestages, den Kommunalwahlen und etwaiger anschließender Stichwahlen bis zu drei Wahltermine durchgeführt. Die Organisation eines weiteren Wahlsonntags, die Bereitstellung von Räumlichkeiten und auch Mitarbeitenden bedeuten einen zusätzlichen Mehraufwand für die Kreisverwaltung“, teilt der Sprecher der Kreisverwaltung abschließend mit.