Kommunen schlagen Alarm

Straßen, Schulen, Busse, Sporthallen oder das Bürgeramt: Genau dort zeigt sich, wie angespannt die Lage in vielen Städten und Gemeinden geworden ist. Heute (22.06.) machen Kommunen im Kreis Steinfurt und in ganz Deutschland mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre Finanznot aufmerksam. Die Warnung: Die Ausgaben steigen seit Jahren, nur beim Geld bewegt sich kaum was. Wie konkret das wird, zeigt sich in der Region schon deutlich. In Emsdetten sollen bald weniger Stadtbusse fahren. In Recke beschreibt Bürgermeister Peter Vos die Lage ähnlich angespannt. Der Haushalt sei sehr eng gestrickt, während die Ausgaben immer weiter stiegen. Viel mehr als die Pflichtaufgaben lasse das Budget kaum noch zu. Gerade das macht das Problem vor Ort so sichtbar: Was zusätzlich Lebensqualität schafft, muss häufig warten.

In Recke bleibt nach Aussage von Bürgermeister Vos kaum noch Spielraum für alles, was über das Nötigste hinausgeht. Die Gemeinde muss vor allem dafür sorgen, dass Pflichtaufgaben finanziert werden. Für zusätzliche Unterstützung von Vereinen, neue Ideen oder andere kommunale Projekte fehlt oft das Geld. Auch für Sanierungen und Verbesserungen reicht es vielerorts nur noch eingeschränkt. Genau darin liegt das eigentliche Problem vieler Kommunen: Sie verwalten nicht nur Mangel, sondern verlieren Stück für Stück die Möglichkeit, aktiv zu gestalten. Kinderbetreuung, Schulen, soziale Hilfen, Straßen, Mobilität, Sportstätten und öffentliche Einrichtungen kosten immer mehr. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen an die Kommunen weiter.

Mit dem Aktionstag heute fordern die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt gemeinsam mit Kommunen im ganzen Land eine verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben. Die zentrale Botschaft lautet: Wer den Kommunen neue oder zusätzliche Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig bezahlen. Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Es geht darum, ob ein Bus noch fährt, ob ein Sportverein Unterstützung bekommt, ob ein Gebäude saniert wird oder ob eine Kommune vor Ort noch etwas entwickeln kann. Beispiele wie Emsdetten und Recke zeigen, dass die Finanznot der Kommunen längst im Alltag angekommen ist.