Kitagebühren in der Pandemie

Im Kreis Steinfurt fordern Eltern, dass ihnen die Kitagebühren für die letzten Monate wegen der Coronapandemie erlassen werden. Im Januar und Februar ist die Gebühr nicht angefallen, für März und April allerdings schon. Im Januar 2021 gab es bereits eine offizielle Freistellung, im Februar wurden die Beiträge ohne Rechtsgrundlage nicht eingezogen und ab März die Beiträge wieder erhoben.

In Emsdetten werden Eltern die Beiträge für Februar und März jetzt endgültig erlassen. Die Kosten von ca. 300.000 Euro für Februar und März werden von der Stadt Emsdetten getragen. Andere Städte und Gemeinden warten noch auf eine Entscheidung vom Land NRW.

„Ob wir auch noch für April und Mai und vielleicht auch für Juni Beiträge erlassen können, hängt allerdings jetzt auch vom Land NRW ab. Wenn diese sich wieder mit 50 Prozent beteiligen, wird die Stadt wieder die anderen 50 Prozent übernehmen. Hierzu gibt es bereits einen politischen Beschluss aus Januar“, sagt die Jugendamtsleiterin der Stadt Emsdetten.

Seit Mittwoch ist im Kreis Steinfurt die Notbremse infolge einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Kraft getreten. Das bedeutet für die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die Offenen Ganztagsschulen ein sogenanntes Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung.

„Deshalb müssen den Eltern die Kita-Gebühren vollständig erstattet werden, und nicht nur für zwei Monate, und auch nicht nur zur Hälfte, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung vor hat. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, fordert der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD).

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge für zwei Monate zu erstatten. Dieses Angebot steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr keine weitere Erstattung erfolgt. „In Anbetracht dessen, dass wir im Kreis Steinfurt gerade erst auf eine Notbetreuung umgestiegen sind und es nicht abzusehen ist, wann wir wieder von einem eingeschränkten Regelbetrieb, geschweige denn von einem Normalbetrieb ausgehen können, grenzt ein solches Angebot an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien“, kritisiert Sundermann.