Justizminister: Kein Telefonat mit Schulze Föcking in der "Hacker-Affäre"

Zweite Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

In der Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Schulze Föcking aus Steinfurt bekräftigt Justizminister Biesenbach, er habe nicht mit der CDU-Politikerin telefoniert. Vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag sagte der Minister, das Telekommunikationsunternehmen sagt, ein Verbindungsaufbau werde auch nachgewiesen, wenn der Anrufbeantworter anspringe oder ein SMS-Rückruf-Service aktiviert werde. "Ich gehe davon aus, es hat ein Gespräch nicht wirklich gegeben", sagte Biesenbach. Die Opposition möchte herausfinden, ob Biesenbach bei seiner ersten Zeugenaussage die Unwahrheit über ein Telefonat mit Schulze Föcking gesagt hatte und über laufende Ermittlungen gesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

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