Der CDU-Politiker Jens Spahn aus Ahaus bleibt Bundestagsabgeordneter für den Kreis Steinfurt.
Spahn hatte den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitte Juli 2026 abgegeben. Seitdem hatte sich der CDU-Politiker öffentlich kaum zu seiner weiteren politischen Zukunft geäußert.
Nun ist klar: Der 46-Jährige soll Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Dort steht schon in der kommenden Woche nach dem Ende der Sommerpause eine zentrale Aufgabe an: die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns künftiger Rolle. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta wirft ihm vor, in der Vergangenheit nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgegangen zu sein. Sie verweist dabei auf die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie.
Damals hatte sich das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn in die Beschaffung eingeschaltet und Lieferverträge zu festen hohen Preisen abgeschlossen. Weil Masken später teils nicht abgenommen wurden, klagten Lieferanten. Aus den Streitigkeiten könnten für den Bund weiter hohe Kosten entstehen. Spahn hatte sein Vorgehen in der Pandemie mehrfach verteidigt.
Haushaltsausschuss mit zentraler Bedeutung
Der Haushaltsausschuss zählt zu den wichtigsten Gremien im Bundestag. Er berät nicht nur über den Etat, sondern kontrolliert auch den Umgang der Regierung mit Steuergeld. Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt im Sommer weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Außerdem kündigte er an, nicht noch einmal für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren.