Im Rahmen der "Hacker-Affäre" um Ex-Ministerin Schulze Föcking gibt es eine Klage

In der Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Schulze Föcking aus Steinfurt gibt es eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sehen ihre Untersuchungsrechte verletzt. CDU und FDP hätten im Untersuchungsausschuss mehrfach Beweisanträge der Opposition mit ihrer Mehrheit sachlich unbegründet abgelehnt. Die Klage sei ein Präzedenzfall, um die Minderheitsrechte in Untersuchungsausschüssen zu sichern, sagte ein SPD-Abgeordneter.