Gemeinsame Erklärung

In den Orten fehlen Geld und Platz für die vielen Menschen. Auch in Kitas und Schulen wird es eng - und das nicht erst seit kurzem. Rheines Bürgermiester Peter Lüttmann und sein Ibbenbürener Amtskollege Marc Schrameyer hatten als Sprecher der 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon im Mai einen Brandbrief an die Politik in Bund und Land unterschrieben, in dem alle Kommunen im Münsterland auf die Lage vor Ort hinwiesen.

11.007 Geflüchtete aus aller Welt versorgen die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt derzeit, darunter allein 5.577 aus der Ukraine. Allein seit August sind den Orten 1.156 Menschen zugewiesen worden, viele weitere sind schon angekündigt. Sie werden untergebracht, wo immer es geht: in angemieteten Wohnungen und Häusern, kommunalen Gebäuden, Wohncontainern, Notunterkünften - schlimmstenfalls wieder in Sporthallen, wie 2015. Den Städten und Gemeinden geht der Platz aus, schlimstenfalls das Geld, um was möglich zu machen.

Bei all dem sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung, heißt es in der Erklärung und auch den Geflüchteten werde man so nicht gerecht: Die aktuell notwendige sehr enge Belegung von Flüchtlingsunterkünften führe zu zwischenmenschlichen und soziokulturellen Konflikten, die sich zunehmend verstärkten. Helfen, Bezahlen, erklären - die Kommunen sehen sich vor einer unheilvollen Kombination von Aufgaben, von denen einzelne allein schon überfordern.

Die Rahmenbedingungen erschweren die Integration. Viele die nicht arbeiten (Dürfen) , bekommen Sozialhilfe. Am schlimmsten wirke sich alles auf die Jüngeren und Jüngsten aus, für die eine angemessene Betreuung klaum noch möglich sei. Beschäftigte in Betreuung und Verwaltung arbeiten wegen des Persoanlmangels am Anschlag.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben konkrete Vorstellungen, was zu tun ist, um die Lage schnellstmöglich zu entspannen: Sie fordern definierte Belastungsgrenzen für die Kommunen, um eine Überbelastung zu vermeiden. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Es dürfen den Kommunen nur Personen mit Bleibeperspektive zugewiesen werden." Und sie fordern mehr Möglichkeiten für Geflüchtete, einer Arbeit nachzugehen, um selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Auzßerdem: Schnellere Asylverfahren und sofortige Abschiebung bei abgelehnten Asylanträgen. Und nicht zuletzt: Für die finanziellen Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erwarten die Kommunen einen umfassenden Ausgleich von Bund und Land, ebenso, wie ein Wohnungsbauprogramm, das den sozialen Wohnungsbau insbesondere fördert.

Sören und Kathleen haben über das Thema mit Westerkappelns Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer gesprochen.