Aufgaben des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat vier wichtige Aufgaben:
Das Parlament hat das Budgetrecht. Das heißt es legt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union den Haushalt der EU fest und kontrolliert die Ausgaben.
Das Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze auf EU-Ebene. Das ist vergleichbar mit der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat bei uns in Deutschland. Anders als im Bundestag haben die EU-Abgeordneten allerdings nicht das Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Das Recht hat nur die EU-Kommission. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, die Kommission zu Gesetzesentwürfen aufzuforden.
Die Abgeordneten wählen den Präsidenten der EU-Kommission. Der wird vorher vom Rat der EU vorgeschlagen. Anschließend prüfen die Fachausschüsse des Europäische Parlaments die Kompetenz und Integrität der vorgeschlagenen EU-Kommissare. Danach bestätigt das Plenum die Ernennung.
Das Parlament kontrolliert die EU-Kommission und den Rat der EU. Dabei hat das Parlament die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Im Falle der EU-Kommission hat das Parlament außerdem die Möglichkeit, durch ein Misstrauensvotum die EU-Kommission zum Rücktritt zu zwingen. Das ist bis heute noch nicht passiert. 1999 ist die Kommission schon nach der Androhung eines Misstrauensvotums zurückgetreten. Beim Rat der EU hat das Parlament nicht die Möglichkeit, ihn zum Rücktritt zu zwingen, weil er aus den Ministern der einzelnen Länder besteht.
So läuft die Wahl ab
Jedes Land führt die Wahl nach eigenem Wahlrecht durch. Dabei steht schon vorher fest, wieviele Abgeordnete jedes Land ins Parlament schickt. Deutschland mit 96 Abgeordneten die meisten. Kleine Länder wie Luxemburg, Malta oder Zypern haben gerademal sechs Abgeordnete.
Die einzelnen Länder haben die Möglichkeit, ihren Wahltermin innerhalb einer Frist selbst zu wählen: Wir wählen wir unsere Abgeordneten traditionell an einem Sonntag und gehören damit zu den letzten, die zur Wahl gehen. In den Niederlanden zum Beispiel sind die Wähler schon am Donnerstag dran - genau wie die Briten, wenn sie dabei sein sollten...
Diskussionsrunde in Steinfurt
Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich am Donnerstag, 28. März, in der Bagno Konzerthalle Steinfurt vor und diskutieren aktuelle Themen:
Markus Pieper (CDU) aus Lotte
Sarah Weiser (SPD) aus Münster
Martin Schiller (AfD) aus Münster
Gregor Schäfer (FDP) aus Lüdinghausen
Özlem Demirel (LINKE) aus Düsseldorf
Alexandra Geese (BÜNDNIS 90 / Grüne) aus Bonn
Wegen begrenzter Kapazitäten ist eine Anmeldung nötig. Alle Informationen hier.