Bei manchen Abgeordneten fragen sich die Wähler*innen, wie sie neben der Arbeit in der Anwaltskanzlei, dem eigenen Unternehmen oder dem Aufsichtsrat noch dem Mandat nachkommen? Es gibt auch solche, die einfach ihre Arbeit als Abgeordnete machen. Dafür erhalten sie 10.083,47 Euro im Monat und eine steuerfreie Kostenpauschale für ihr Büro.
Nebenjobs sind zu veröffentlichen
Im Abgeordnetengesetz heißt es, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig und zu veröffentlichen. Die Einkünfte werden offengelegt, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben sind in zehn Stufen gestaffelt. Das fängt bei 1.000 bis 3.500 Euro an und geht bis zur Stufe 10, Einkünfte von über 250.000 Euro.
Rechtswissenschaftlicher Professor Oliver Lepsius von der Uni Münster findet das Stufensystem grundsätzlich gut.
Stufe sieben bedeutet: Einkünfte bis 100.000 Euro. Und da sieht der Rechtswissenschaftler noch verbesserungsbedarf.
Der Rechtswissenschaftlicher sagt allerdings auch, dass Nebentätigkeit nicht gleich Nebentätigkeit ist.
Knapp ein Drittel verdient Geld dazu
Nach Angaben der Organisation Abgeordnetenwatch, haben 215 der 709 Parlamentarier mindestens eine Nebentätigkeit für die sie bezahlt werden. Im Parteien-Ranking liegen die Abgeordneten der FDP ganz vorne, mehr als die Hälfte verdient nebenher. Es folgen die Abgeordneten der CSU, CDU, AfD, SPD, von DER LINKEN und zum Schluss kommen die von DIE GRÜNEN mit 13 Prozent.
Von den acht Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen im Kreis Steinfurt, geben zwei Einkünfte aus Nebentätigkeiten an. Marc Henrichmann aus Havixbeck, CDU, bekommt Geld aus seiner Anwaltskanzlei. Mario Mieruch aus Metelen, fraktionslos, ist noch Vertriebsangestellter. Kathrin Vogler aus Emsdetten, DIE LINKE, veröffentlicht als einzige ihre Steuerbescheide im Internet.
Änderungen geplant
Jetzt haben sich CDU/CSU und SPD auf schärfere Regeln geeinigt. Auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden künftig veröffentlicht. Dafür wird in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sind dann Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr zu melden.
Informationen vom Bundestag zu Tätigkeiten und Einkünften neben dem Mandat gibt es hier.