Abstimmung ohne Fraktionszwang
Bei einer Orientierungsdebatte geht es im Parlament erstmals offiziell um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Weil die Ampel-Koalition entschieden hat, den Fraktionszwang für die Abstimmung zu einer Impfpflicht aufzuheben, entscheiden alle Abgeordneten unabhängig von der Position der eigenen Partei.
Meinungen der Abgeordneten aus dem Kreis Steinfurt
In unserer Region gehen die Meinungen auseinander. Jürgen Coße (SPD) und Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) haben sich dafür ausgesprochen.
Anja Karliczek (CDU) und Anna Monika Spallek (Grüne) haben sich noch nicht entschieden. Auch für Marc Henrichmann (CDU) gibt es keine eindeutige Antwort.
Für Kathrin Vogler (Die Linke) ist eine Impfpflicht "ultima ratio". Als letzte Möglichkeit hält sie die Impfpflicht nicht nur für verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar für zwingend geboten, um andere Rechtsgüter wie das Recht auf Leben und die persönlichen Freiheiten zu schützten.
Von Sarah Lahrkamp (SPD) haben wir bisher keine Rückmeldung erhalten. Aus dem Büro von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) bekommen wir diese Antwort: "Ich bitte um Verständnis, dass Herr Spahn sich zu dem Thema aufgrund veränderter Zuständigkeiten aktuell nicht äußern wird."
Mehrheit für die Impfpflicht
In aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen für die Impfpflicht. Bei einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse Agentur sprechen sich 60 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht aus, nur 32 Prozent sind dagegen. Die aktuelle Ampel-Regierung hat sich ganz klar für die Pflicht ausgesprochen.