Bundesrechnungshof fordert PKW-Maut für alle

Die CSU plante eine PKW-Maut, die sich nur auf Ausländer bezog und scheiterte damit vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der deutsche Staat bereits mehrere Millionen Euro in die Maut-Vorbereitungen investiert. Deshalb fordert der Bundesrechnungshof nun eine PKW-Maut für alle. Dabei bezieht er sich auch auf Aspekte des Klimaschutzes. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte der "Süddeutschen Zeitung":

"Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen. Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen."

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium rechnete mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021.