Der Kreis Steinfurt ruft alle Wahlberechtigten auf, ihre Briefwahlunterlagen vor dem Abschicken genau zu kontrollieren. Die Stimmzettel unterscheiden sich in ihrer Bezeichnung ganz oben und in den Kandidatinnen und Kandidaten für die Erststimme.
Es geht nur um den Stimmzettel für die Erststimme
Der Fehler liegt bei der beauftragten Druckerei, teilt der Kreis Steinfurt mit. Fällt jemandem der falsche Stimmzettel nicht auf, ist nur die Zweitstimme für die Landesliste gültig, denn die Landeslisten der Parteien sind überall gleich. Schon abgegebene Briefwahlunterlagen zurückzuholen ist vor dem Hintergrund der Wahrung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Und jetzt?
Die Stadt Lengerich hat alle möglicherweise betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler umgehend schriftlich informiert, damit sie ihre Briefwahlunterlagen in der Stadtverwaltung eintauschen. Ansprechpartner ist Herr Schulte, Telefon 05481 33 418, E-Mail wahlamt@lengerich.de. Außer in Lengerich sind bisher keine falschen Wahlzettel in Wahlbriefen bekannt.
Panne hat kreisweite Auswirkungen
Der Kreiswahlleiter hat auch alle anderen Städte und Gemeinden der Wahlkreise 124 Steinfurt I – Borken I und 128 Steinfurt III informiert, damit auch sie die Stimmzettel nochmal kontrollieren. Für den Wahltag werden die Wahlvorstände in den einzelnen Wahllokalen instruiert. Bei der Auszählung der Stimmen am Wahlabend werden Stimmzettel, die wegen der Panne zumindest teilweise ungültig sind, dem Kreiswahlleiter vorgelegt. So läßt sich nach der Wahl feststellen, ob die Herausgabe falscher Stimmzettel deutliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte.