Bezahlkarte für Geflüchtete - machen oder lassen?
Bezahlen nur noch mit Karte. Das möchte die NRW-Landesregierung für Geflüchtete. Die Bezahlkarte ist umstritten, auch bei den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt. Viele Orte möchten auf die Bezahlkarte verzichten, zeigt unsere Recherche.
Veröffentlicht: Montag, 24.03.2025 20:45
Alle Bundesländer führen eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein oder haben das schon getan. Dabei haben die Städte und Gemeinden in manchen Ländern die Wahl. In NRW haben die Orte die Möglichkeit, auf die Karte zu verzichten. Das hatten die Grünen gefordert, die in NRW mitregieren. Machen oder lassen? Das fragen sich jetzt Politik und Verwaltung in vielen Orten im Kreis Steinfurt.
Viele Orte gegen Bezahlkarte
Wir haben bei einigen Städten und Gemeinden nachgefragt- Gegen die Bezahlkarte sind zum Beispiel die Verwaltungen in Lengerich, Lienen, Hörstel, Ibbenbüren und Steinfurt. Das System sei zu kompliziert und zu aufwändig. Und ein Sprecher der Gemeinde Lienen sagte, damit werde kein illegaler Zuzug verhindert. Ob ein Ort die Karte ablehnt, entscheidet am Ende der Rat. Die Stadt Greven hat noch Fragen zur Karte und wartet ab. Emsdetten möchte möglichst eine kreisweite Lösung. Und die Stadtverwaltung Rheine ist dafür, die Bezahlkarte einführen.
Kritik von Mettingens Bürgermeisterin
Auch Mettingens Bürgermeisterin Christina Rählmann (SPD) lehnt die Bezahlkarte ab. Sie findet die Idee grundsätzlich gut, die Umsetzung sei jedoch zu kompliziert.
Dabei würden in Mettingen weniger als 20 Menschen die Karte bekommen. Deshalb hat sich der Mettinger Sozialausschuss letzte Woche (19.03.2025) gegen die Bezahlkarte entschieden. Das letzte Wort hat der Rat am 9. April.
Wie funktioniert die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine Visa-Debit-Karte. Sie ist für Menschen, die hier Asyl suchen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die hier geduldet sind. Das Geld, das sie vom Staat bekommen - zum Beispiel für Lebensmittel und Kleidung – wird direkt auf die Karte gebucht. Damit zahlen die Menschen dann im Supermarkt oder der Drogerie. Einmal pro Monat ist es möglich, 50 Euro in bar abzuheben. So möchte die Politik verhindern, dass Asylsuchende Bargeld in die Heimat schicken oder an Schleuser. Von Anfang gab es Kritik an der Bezahlkarte. Sie sei diskriminierend. 50 Euro Bargeld pro Monat seien zu wenig und viele Geschäfte würden keine Debit-Karten akzeptieren, sagt zum Beispiel der Verein „Pro Asyl“.