Artikel 13 - Angst vor der Zensurmaschine der EU

Erst gehen die Schüler für eine bessere Klimapolitik auf die Straße bei der „Fridays for Future“-Bewegung. Jetzt gehen am Samstag deutschlandweit die YouTube-Szene und Webstars auf die Straße, um gegen die Urheberrechtsreform der EU zu demonstrieren. Auch in Rheine gibt es eine Demo unter dem Motto #saveyourinternet – allerdings schon am Freitag.

Kritik an EU-Reform

Hintergrund der Proteste sind die umstrittenen Artikel 11 und 13, die Ende März von der EU beschlossen werden. Kritiker sehen vor allem Probleme beim Datenschutz und dass es eine Zensur für Informationen im Internet gibt.

Folgen der Urheberrechtsreform

Es ist wichtig, dass die EU das Urheberecht an die Anforderungen unseres Internet-Zeitalters anpasst. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, die weniger drastische Folgen hätten – auch wenn bis jetzt noch gar nicht klar ist, wie die Auswirkungen der EU-Reform aussehen werden. Fest steht zum Beispiel, dass Plattformen für Content vom User haftbar gemacht werden. Das heißt: YouTube oder Facebook haben die Pflicht, Uploads zu kontrollieren – unter anderem durch Filter. Dadurch würde eine Art Zensur stattfinden, weil der Content eingeschränkt wird.

Proteste gegen Artikel 13

Ende März wird im EU-Parlament abgestimmt, deswegen ist jetzt noch Zeit, etwas dagegen zu tun. Am Samstag sind deutschlandweit Proteste - in Rheine ist schon Freitag eine Demo. Auch Wikipedia schaltet sich aus Protest für einen Tag ab. Gestern ist die deutschsprachige für 24 Stunden offline gegangen. Anstelle der Artikel, die dort normalerweise zu sehen sind, bekommt der User ein Banner zu sehen. Dort stehen unter anderem die Probleme mit der Urheberrechtsreform, inklusive der Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und der Änderung der Haftungsregeln für Internetplattformen in Artikel 13.

Die Demo der Jusos und Julis geht heute um 17 Uhr in Rheine auf dem Rathausplatz los. Morgen sind europaweit Demos geplant.

Die Jungen Liberalen und Jungsozialisten des Kreis Steinfurt organisieren das Ganze. Wir haben bei Max Hartke von den Julis und bei Justus Strothmann, dem Vorsitzenden der Jusos im Kreis Steinfurt, nachfragt, warum sie gegen den Artikel demonstrieren:

Rheine: 22. März um 17 Uhr auf dem Rathausplatz

Osnabrück: 23. März um 14.30 Uhr am August-Bebel-Platz

Münster: 23. MÄrz um 13.30 Uhr auf dem Servatiiplatz