„Die Ampel-Parteien wissen um die Sprengkraft, die kriminelle Ausländer in die Migrations-Debatte einbringen,“ sagt Freise. Ein Großteil der Deutschen sei mit Zuwanderung prinzipiell einverstanden und auch Geflüchteten gegenüber offen. Das zeigten Umfragen immer wieder. Genauso einig sei sich die Mehrheit bezüglich der Ausweisung von Schwerverbrecherinnen und -verbrechern.
"Ampel erhofft sich Zustimmung"
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim versuche die Regierung nun, das Ausländerrecht zu verschärfen und bediene damit die Vorstellungen der meisten Menschen in Deutschland. Natürlich erhoffe sie davon auch Zustimmung.
Zweischneidige Sache
Für Freise bleibt abzuwarten, ob die Verschärfungen rechtlich Bestand haben – auch vor dem Hintergrund internationaler Schutzabkommen. Sollten Abzuschiebende vor Gericht ziehen und Recht bekommen, bestehe die Gefahr, dass Rechtspopulisten das für sich ausschlachten.